Richtlinien



Texte des Parlaments und des Rates auf Vorschlag der Europäischen Kommission (eine Richtlinie kann auch nur vom Rat oder nur von der Kommission ausgehen, wie die "Wettbewerbsrichtlinie" der Kommission). Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des innerhalb von einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Diese Texte müssen erst in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden, bevor sie in jedem Mitgliedstaat gelten. Sie müssen innerhalb von der in jeder Richtlinie festgelegten Frist umgesetzt sein. Bei Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtungen können die Mitgliedstaaten vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verfolgt werden.
Gemeinschaftsrichtlinien schaffen keine direkten Rechte oder Verpflichtungen für die Bürger der Union, weil sie nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich jedoch, dass nachdem die Umsetzungsfrist verstrichen ist, alle Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die nationale Gesetzgebung gemäß den Richtlinien zu interpretieren und anzuwenden, und jene Bestimmungen des nationalstaatlichen Rechts, die gegen eine nicht-umgesetzte Richtlinie verstoßen, zu verwerfen. Der EuGH hat das Recht von Privatpersonen, gegen einen Staat eine Richtlinie, die nicht oder mangelhaft in nationalstaatliches Recht umgesetzt worden ist, anzuführen, anerkannt sowie ihr Recht, sich vor den nationalen Gerichten auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte zu berufen, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich deutlich, spezifisch und zwingend sind und keinen Interpretationsraum lassen.


Elektronische Kommunikation (Telekommunikation und Funkverkehr) 
  • Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (konsolidierte Fassung)

  • Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (konsolidierte Fassung)

  • Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (konsolidierte Fassung)

  • Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(konsolidierte Fassung)

  • Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (konsolidierte Fassung)


Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste 
  • Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (OV)

Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen 
  • Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation Text von Bedeutung für den EWR (OV)
 
Einrichtungen 
  • Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität konsolidierte Fassung). Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/53/EU (siehe unten) aufgehoben, aber ist immer noch relevant im Rahmen der Übergangsbestimmungen (Artikel 48) der genannten Richtlinie

  • Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (OV)

  • Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (OV)

  • Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt  (OV)

  • Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (OV)

 
Medien 
  • Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung)