Entscheidungen

 

Texte, die vor allem von der Kommission angenommen worden sind, die dann dem Konsultationsverfahren der Regelungsausschüsse folgen muss (Regel der Komitologie). Die Kommission kann aufgrund eines Beschlusses kraft des Vertrags (z.B. mit Bezug auf Wettbewerb) oder kraft Verordnungen oder Richtlinien, die ihr eine solche Zuständigkeit erteilen, auftreten. Ebenso wie Verordnungen sind Beschlüsse in allen ihren Teilen verbindlich, aber nur für die Adressaten, an die sie gerichtet sind. Sie erfordern also keine nationale Gesetzgebung für ihre Anwendung. Ein Beschluss kann an einen, mehrere oder alle Mitgliedstaaten, an Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet werden.