Genehmigungsbewilligung

Die Erteilung der Genehmigung hängt von der Zusage ab,

  • die Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen sicherzustellen. Werden die Leistungen unterbrochen oder eingestellt, muss der Postdienstanbieter das Institut sofort und die Benutzer so schnell wie möglich informieren. Unter Zuverlässigkeit, versteht man, dass der Anbieter genügend Mittel bereitstellt – insbesondere eine minimale Infrastruktur, ausreichendes Personal und adäquate Betriebsprozesse –, um die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Das BIPT überprüft den Antrag. Ist der Antrag unvollständig, dann informiert das BIPT den Antragsteller darüber. Der Antragsteller hat 60 Tage Zeit, um seine Unterlagen zu vervollständigen ab dem Datum der Bekanntgabe des Antrags auf Informationen vom BIPT. Wenn der Antrag vollständig ist und die Gewährungsbedingungen erfüllt sind, verschickt das BIPT innerhalb von 30 Kalendertagen den Entwurf einer Einzelgenehmigung und eine Rechnung für die Zahlung der Gebühren die Analyse des Dossiers. Nach Ablauf dieser Frist von 30 Tagen, falls das Unternehmen keine Anmerkungen hat, wird die Genehmigung innerhalb von 14 Tagen erteilt (die Genehmigung ist 10 Jahre lang gültig und wird danach stillschweigend für Zeiträume von jeweils 5 Jahren verlängert). Wenn das Unternehmen Anmerkungen hat, hat das BIPT 30 Tagen um die Genehmigung zu gewähren oder zu verweigern. Bleibt eine Antwort innerhalb dieser Frist aus, dann wird der Antrag abgelehnt.

Die Einreichung eines Genehmigungsantrags kostet 375 EUR (indexiert) pro Dienstkategorie. Dieser Betrag wird nach Eingang des Antrags in Rechnung gestellt und muss vor der Bewilligung der Genehmigung auf das Konto IBAN: BE58 6791 6929 2379 - BIC: PCHQBEBB des Instituts überwiesen werden.

Weitere Informationen können entweder per E-Mail (postalsector@ibpt.be), oder telefonisch (02 226 87 29) erhalten werden.