Streitigkeiten

Die Rechtsstreitigkeiten betreffend der Regulierung des elektronischen Kommunikationsmarktes sind öffentlich zugänglich.

Anfechtung durch Citymesh vom 14. Oktober 2019 des Beschlusses des Rates des BIPT vom 17. September 2019 hinsichtlich der Bitte um Ausdehnung auf die Gemeinde Kortrijk der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsge

Urteil des Märktegerichtshofs vom 9. Oktober 2019 zur Aufzeichnung der Schlussfolgerungen der Vereinbarung, auf jeden Antrag auf eine Zwischenmaßnahme oder Aussetzung, wie sie in den Klagen von BASF Antwerpen gegen die Schreiben des BIPT vom 27.06.2019 über den Verlust seines Betreiberstatus und die Erteilung einer Genehmigung der Kategorie 1 formuliert sind, zu verzichten

Urteil des Märktegerichtshofs vom 9. Oktober 2019 zur Aufzeichnung der Schlussfolgerungen der Vereinbarung, auf jeden Antrag auf eine Zwischenmaßnahme oder Aussetzung, wie sie in den Klagen von Total Raffinaderij Antwerpen gegen die Schreiben des BIPT vom 27.06.2019 über den Verlust seines Betreiberstatus und die Erteilung einer Genehmigung der Kategorie 1 formuliert sind, zu verzichten

Urteil vom 2. Oktober 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Urteil zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung des Brüsseler erstinstanzlichen Gerichts vom 27. September 2019 im Rahmen des durch Viasat eingelegten Rechtsmittels gegen den Belgischen Staat, das BIPT und Inmarsat in Bezug auf die Ausführung des Königlichen Erlasses vom 11. Februar 2013 über die Systeme, die satellitengestützter Mobilfunkdienste bereitstellen